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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) niedergelegt bei der Geschäftsstelle des Landgerichts in Almelo, depotnummer. 35/2008

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle von uns durchgeführten Geschäfte. Falls und sofern jedoch in der Anlage zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für eine oder mehrere Arten Baumaterialien besondere Bedingungen festgelegt worden sind, gelten die Regelungen der besonderen Bedingungen, insofern sie von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen oder diese ergänzen. Im Übrigen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen uneingeschränkt.

Artikel 1. Verträge
1. Alle Angebote und Preislisten sind unverbindlich, außer es wird ausdrücklich etwas anderes angegeben.
2. Verträge hinsichtlich des Leistens von Sachen und/oder Diensten werden erst gültig, wenn der Verkäufer sie schriftlich bestätigt hat. Falls eine solche Bestätigung unterbleibt, wird der Vertrag mit Ablauf eines Zeitraums von vierzehn Tagen gültig, sofern der Verkäufer den Vertrag innerhalb der genannten Frist oder in tatsächlichen Teilen erkennbar akzeptiert hat. Verträge, die von Vertretern des Verkäufers oder anderen für den Verkäufer auftretenden Zwischenpersonen geschlossen werden, sind für den Verkäufer nicht bindend bis zur ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung des Vertrages durch den Verkäufer an den Käufer.
3. Falls nicht innerhalb von 8 Tagen, ebenfalls schriftlich, die Richtigkeit des Inhalts der schriftlichen Bestätigung bestritten wird, sind der Käufer und der Verkäufer hieran gebunden.

Artikel 2. Preise
1. Alle Preise sind inklusive Mwst. und gelten als frachtfrei, es sei denn es ist etwas anderes vereinbart.
2. Falls nach dem Angebotsdatum, auch wenn der Verkäufer ein bindendes Angebot abgegeben hat, und vor dem Lieferdatum einer oder mehrere der kostenverursachenden Faktoren Veränderungen erfahren, ist der Verkäufer berechtigt den vereinbarten Preis dementsprechend anzupassen.

Artikel 3. Lieferzeiten
1. Die Lieferzeit wird durch den Verkäufer so genau wie möglich angegeben. Der Verkäufer ist verpflichtet sich zu bemühen in der angegebenen Zeit zu leisten.
2. Der Käufer hat kein Recht auf Schadensersatz in jedweder Form bei Überschreiten der angegebenen Lieferzeit, es sei denn es ist ausdrücklich schriftlich vereinbart worden bzw. das Überschreiten ist unmittelbare Folge eines groben Verschuldens oder Unachtsamkeit des Verkäufers.
3. Wegen Überschreitens des Liefertermins kann der Käufer den Auftrag nicht annullieren oder die Annahme und/oder die Bezahlung der Sachen verweigern.
4. Verweigert der Käufer den weniger oder nicht gelieferten Sachen entgegen zu nehmen, dann ist der Verkäufer berechtigt die gelieferten Sachen anderweitig auf Kosten des Käufers zu lagern, unbeschadet der Auflage zur Zahlung durch den Käufer vom vereinbarten Kaufpreis.

Artikel 4. Lieferung und Risiko
1. Falls eine frachtfreie Lieferung vereinbart worden ist, erfolgt der Versand auf Kosten und Risiko des Verkäufers.
2. In allen anderen Fällen erfolgt der Versand der Sachen auf Kosten und Risiko des Käufers.
3. Die Wahl des Transportmittels liegt bei dem Verkäufer.
4. Falls bei dem Transport auf Risiko des Verkäufers Beschädigungen und/oder Mängel, die bei Ablieferung der Sachen festgestellt werden können (erkennbare Mängel), nicht direkt auf dem dazugehörenden zurück zu sendenden Frachtbrief, dem Lieferschein oder einem ähnlichen Dokument gekennzeichnet werden, ist der Verkäufer dafür nicht haftbar und der Käufer ist verpflichtet den Kaufpreis zu entrichten.
5. Die Sachen werden als durch den Verkäufer geliefert und durch den Käufer angenommen angesehen, wenn: a) bei Lieferung ab Lager, die Sachen in das Transportmittel geladen worden sind; b) bei frachtfreie Lieferung, die Sachen vor Ort angeliefert und abgeladen worden sind.
6. Bei frachtfreier Lieferung muss der Verkäufer die Sachen nicht weiter transportieren, als bis zu der Stelle, zu der das Fahrzeug über ordentlich befahrbares und sicheres (sicher gemachtes) Gelände gelangen kann. Die Lieferung/Leistung erfolgt stets neben dem Fahrzeug, wobei der Käufer verpflichtet ist die Sachen ebenda in Empfang zu nehmen. Käufer und Verkäufer tragen in derartiger Weise gemeinsam Sorge für die Ausladung der Sachen, damit der Verkäufer seiner Verpflichtung zur Ausladung so gut wie möglich nachkommen kann. Ist der Käufer hiermit in Verzug, so hat er die dadurch entstehenden Kosten zu tragen.

Artikel 5. Lieferung und Abruf
1. Für den Fall das Lieferung auf Abruf vereinbart worden ist, ohne das dabei Fristen für den Abruf gestellt worden sind, ist der Verkäufer befugt, falls nicht innerhalb von 3 Monaten nach Kaufvertragsschluß alle Sachen abgerufen worden sind, den Käufer aufzufordern eine Frist zu nennen, innerhalb derer alles abgerufen werden wird.
2. Die durch den Käufer zu nennende Frist darf einen Zeitraum von 3 Monaten, gerechnet ab dem Zeitpunkt, an dem der Käufer redlicherweise Kenntnis von der Aufforderung des Verkäufers nehmen konnte, nicht überschreiten.
3. Der Käufer ist verpflichtet der vorgenannten Aufforderung nachzukommen; bei Verzug ist der Verkäufer befugt den Kaufvertrag ohne gerichtliche Intervention aufzulösen und falls gewünscht Schadensersatz zu fordern.

Artikel 6. Menge
1. Ein bei Lieferung der Sachen bereitgestellter Frachtbrief, Lieferschein oder ähnliches Dokument, wird hinsichtlich der darauf notierten Menge so angesehen, dass er die Menge der gelieferten Sachen richtig wiedergibt; es sei denn der Käufer macht gegenüber dem Verkäufer sofort nach Empfang der Sachen diesbezüglich Einwände geltend auf dem Frachtbrief bzw. dem Lieferschein.
2. Auch wenn der Käufer zeitig gegenüber dem Verkäufer geltend macht, dass ihm weniger geliefert worden ist als auf dem in Absatz 1 genannten Dokument verzeichnet wurde, dann gibt ihm dieses nicht das Recht zur Aussetzung oder Kürzung der Bezahlung.

Artikel 7. Beschaffenheit, Qualität und Reklamationen
1. Sichtbare Mängel der gelieferten Sachen sind vom Käufer unverzüglich nach Erhalt der Waren zu melden; bei Lieferung muss dies auf dem mitgelieferten Dokument, Frachtbrief oder Lieferschein geschrieben werden, wenn dies nicht gemacht wird ist den Verkäufer nicht gehalten Reklamationen zu akzeptieren. Mängel der gelieferten Sachen, die bei Annahme nicht direkt festgestellt werden können, sind so schnell wie möglich, in jedem Fall innerhalb von 8 Tagen nach Annahme, dem Verkäufer gegenüber schriftlich anzuzeigen. Geringfügige, im Handel vertretbare und nicht zu vermeidende Abweichungen stellen keinen Grund für Reklamationen dar.
2. Falls und sofern bezüglich der Beschaffenheit vereinbart worden ist, dass diese nach Maßgabe eines Musters gegeben sein soll, gilt das Muster als Anhaltspunkt für die Feststellung der Durchschnitts-Beschaffenheit der Sachen.
3. Falls in Abweichung von Absatz 2 nicht anhand eines Musters geliefert worden ist, gelten für die Beschaffenheit und die Qualität der gelieferten Sachen die betreffenden Bedingungen der Lieferanten an den Verkäufer. Falls und sofern bezüglich der Beschaffenheit vereinbart worden ist, dass diese nach Maßgabe einer Leistungsbeschreibung und/oder dass die Lieferung auf Farbe geschehen wird und/oder zur Zufriedenheit der Kaufersauftraggeber oder seinen Baudirektion, dann kann der Käufer nur Anspruch haben, die weiter gehen dann die Bestimmungen dieser AGB wenn und für soweit die weiter gehenden Ansprüche ausdrücklich mit dem Verkäufer vereinbart worden sind und sich ergeben aus der Gebundenheit von dem Käufer an den Bestimmungen der Leistungsbeschreibung wovon der Käufer der Inhalt schriftlich und rechtzeitig an den Verkäufer mitgeteilt hat, sodass der Verkäufer damit bei seinem Angebot rechnen konnte.
4. Im Fall von Mängeln der gelieferten Sachen hat der Käufer lediglich dann Ansprüche gegen den Verkäufer, sofern die Sachen noch nicht verarbeitet worden sind.
5. Falls der Käufer nach Maßgabe der vorstehenden Bedingungen einen Anspruch geltend machen kann, gibt ihm das nicht das Recht zur Aussetzung oder Kürzung der Bezahlung.

Artikel 8. Haftung
1. Die Haftung des Verkäufers, wie sie im vorstehenden Artikel gemeint ist, als auch jede andere Haftung, die sich aus anderen Tatsachen und Umständen ergeben kann, geht niemals weiter als die Vergütung des Rechnungswerts bzw. Neulieferung der Sachen. Dieses erfolgt nach Wahl des Käufers, sofern der Verkäufer im Stande ist artgleiche Sachen zu liefern.
2. Der Verkäufer haftet nicht für Folgeschäden und indirekte Betriebsschäden, Schäden aufgrund einer Stagnation, Verzögerungen beim Bau, Verlust von Aufträgen, Gewinnausfall, Bearbeitungskosten und dergleichen.
3. In jedem Fall verjährt jede Forderung auf Schadensersatz, falls sie nicht innerhalb eines Jahres nach dem Vorfall bei dem Verkäufer geltend gemacht worden ist.

Artikel 9. Verpackungsmaterial
1. Aus der Anlieferung resultierendes und/oder zwecks Ablieferung durch den Verkäufer verwendetes Verpackungsmaterial (Verpackung, Paletten usw.), wird durch den Verkäufer gleichzeitig mit den gelieferten Sachen gesondert in Rechnung gestellt.
2. Für retournierendes Verpackungsmaterial, wie in Absatz 1 genannt, sendet der Verkäufer sofort nach Empfang desselbigen an den Käufer eine Gutschrift geschickt.
3. In Abweichung von dem in Absätze 1 und 2 Geregeltem schuldet der Verkäufer keine Vergütung für in schlechtem Zustand zurückkommendes Verpackungsmaterial.

Artikel 10. Rücksendungen
1. Rücksendungen werden nur dann akzeptiert, wenn diese vereinbart waren.
2. Beschädigte Sachen oder verpackte Sachen, bei denen die Verpackung fehlt oder beschädigt ist, können nicht zurückgesendet werden. Das Entgegennehmen der durch den Käufer zurückgesendeten Sachen enthält niemals eine Anerkennung seitens des Verkäufers hinsichtlich der durch den Käufer festgestellten Fehler oder Mängeln in der Vertragserfüllung.
3. Bei Rücksendungen hat der Verkäufer das Recht eine Kostenvergütung in Rechnung zu stellen von minimal 25 % des korrespondierenden Rechnungswerts.

Artikel 11. Höhere Gewalt
1. Falls der Verkäufer durch einen nicht zurechenbaren Umstand (höhere Gewalt) daran gehindert wird zu Liefern oder in normaler Weise zu Liefern, hat er das Recht die Lieferzeit zu verlängern für die Dauer des durch höhere Gewalt erzeugten Umstands, oder den Auftrag, sofern dieser noch nicht ausgeführt ist, zu annullieren, ohne das sich hieraus eine Schadensersatzverpflichtung für den Verkäufer ergibt.
2. Als höhere Gewalt gelten u.a.: Krieg, Aufstand, Tumult, Unruhen, Streik und Arbeiteraussperrung, Naturkatastrophen, Stockungen in der Zufuhr, Bruch von Maschinen und/oder Gerätschaften, fehlende Verfügbarkeit von Fahrzeugen, Stagnationen in der Zufuhr, staatliche Maßnahmen, sowie jeder Umstand – gleich welcher – wodurch es für den Verkäufer redlicherweise unmöglich ist, um auf normale Weise zu liefern.

Artikel 12. Eigentumsvorbehalt
1. Das Eigentum der durch den Verkäufer verkauften und gelieferten Sachen verbleibt beim Verkäufer, bis der Käufer allen Verpflichtungen nachgekommen ist, auch denjenigen, die sich aus früheren und späteren mit dem Verkäufer geschlossen gleichartigen Verträgen ergeben. Falls dieselbe Art von Sachen durch den Verkäufer an den Käufer geliefert wurde, wobei eine oder mehrere Rechnungen unbezahlt geblieben sind, dann werden die beim Käufer noch vorhande nen Sachen derselben Art als unbezahlt angesehen.
2. Bei Nicht-Nachkommen des Käufers hinsichtlich irgendeiner Verpflichtung gegenüber dem Verkäufer, ist Letztgenannter berechtigt ohne vorhergehende Inverzugsetzung und gerichtliche Intervention den Vertrag als aufgelöst zu erklären und die Sachen zurückzunehmen.
3. Der Verkäufer ist im Fall der Absatz 2 zum ungehinderten Zugang zu den Sachen berechtigt, wobei der Käufer bereits die Verpflichtung auf sich nimmt dem Verkäufer jedwede Mitarbeit zu gewähren, damit dieser sein Recht aus dem Eigentumsvorbehalt ausüben kann durch Rücknahme der gelieferten Sachen.

Artikel 13. Bezahlung und Sicherheiten
1. Der Kaufpreis (inklusive Mwst.) für das, was entsprechend des Vertrages geliefert worden ist, ist fällig am Fälligkeitsdatum.
2a. Der Verkäufer kann den Betrag der Rechnung erhöhen mit einem Krediteinschränkungszuschlag von 2 Prozent. Dieser Zuschlag wird erst dann vom Käufer geschuldet, sofern die Bezahlung nach dem Fälligkeitsdatum erfolgt. Der Fälligkeitsdatum ist der dreißigste Tag nach dem, an dem die Lieferung erfolgte oder – falls dies später ist – der fünfzehnte Tag nach dem, an dem die Rechnung an den Käufer versendet wurde.
2b. Der Käufer, der am dreißigsten Tag nach dem Fälligkeitsdatum noch nicht oder nicht vollständig bezahlt hat, ist, ohne das es einer Mahnung oder Inverzugsetzung erfordert, in Verzug und schuldet daher für den fälligen Betrag Zinsen.
2c. Die Zinsen, erwähnt in Absatz 2b) dieses Artikels, werden fällig für den Zeitraum ab dem genannten dreißigsten Tag bis zu dem Zeitpunkt der völligen Bezahlung. Der Prozentsatz für die Zinsen ist derjenige der gesetzlichen handelsrechtlichen Zinsen („handelsrente“), erhöht um 2 Prozentpunkte.
3a. Falls der Verkäufer keinen Krediteinschränkungszuschlag handhabt, ist der Fälligkeitsdatum der dreißigste Tag nach dem, an dem die Lieferung erfolgte oder – falls dies später ist – der dreißigste Tag nach dem, an dem die einschlägige Rechnung an den Käufer versendet wurde.
3b. Der Käufer, der am Fälligkeitsdatum noch nicht oder nicht vollständig bezahlt hat, ist, ohne das es einer Mahnung oder Inverzugsetzung erfordert, in Verzug und schuldet daher für den fälligen Zinsen gemäß Absatz 2c)
4. Alle mit dem Forderungseinzug (Inkasso) einer nicht bezahlten Rechnung verbundenen Kosten, sowohl die gerichtlichen, als auch die außergerichtlichen, sind vom Käufer zu tragen.
5. In jedem Fall schuldet der Käufer einen fixen Betrag der Kosten, zu berechnen nach Maßgabe des „incassotarief“ der niederländischen „Orde van Advocaten“, wie er in dem Zeitpunkt gilt, in dem der Käufer in Verzug kommt. Falls der Verkäufer darlegt, höhere Kosten gemacht zu haben, welche redlicherweise notwendig waren, hat der Käufer auch diese zu vergüten.
6. Falls nach dem Urteil des Verkäufer es dazu Gründe gibt, ist dieser zu jeder Zeit berechtigt zu fordern, dass der Käufer geeignete Sicherheit für die Bezahlung stellt. Bei Mängeln beim Stellen einer solchen Sicherheit hat der Verkäufer das Recht die Lieferung auszusetzen, auch falls eine Lieferung auf Abruf vereinbart worden ist, oder den Vertrag ohne gerichtliche Intervention aufzulösen und falls gewünscht Schadensersatz zu fordern. Der Kaufpreis für das, was bereits geliefert worden ist, wird dann sofort fällig.

Artikel 14. Abweichende Bedingungen
Vom Käufer stammende Bedingungen, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, gelten nur dann, falls sie vom Verkäufer schriftlich genehmigt worden sind.

Artikel 15. Geltendes Recht/Rechtsstreitigkeiten
Auf alle mit dem Verkäufer eingegangene Verträge ist niederländisches Recht anwendbar, wobei diese Allgemeine Geschäftsbedingungen als Ergänzung und, soweit Bestimmungen von zwingendem Charakter nicht entgegenstehen, als Abweichungen zu verstehen sind. Für eventuelle Rechtsstreitigkeiten ist das Landgericht in Almelo (Rechtbank Almelo) zuständig.

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